Allgemeine Geschäftsbedingungen der PGH Ingenieure GmbH

§ 1 Allgemeines

1. Diese Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen (z.B. Haupt- und Nebenleistungen, Lieferung, Montage, Wartungs- und Reparaturleistungen) zwischen der PGH Ingenieure GmbH (im Folgenden PGH) und Unternehmern sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich- rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden Besteller). Geschäftsbeziehungen sind alle Lieferungen und Leistungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
2. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den jeweiligen Auftrag ausdrücklich vereinbarte besondere Bedingungen, insbesondere zu Preisen, Lieferbedingungen, Zahlung und Mängelhaftung, gehen entgegenstehenden Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
3. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der PGH zustande. Mündliche Vereinbarungen sollen zu Beweiszwecken in Textform bestätigt werden. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.
4. PGH behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden.
5. PGH behält sich das Recht vor, etwaige Produktbeschreibungen im Hinblick auf eine Spezifizierung insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse zu berücksichtigen sind, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit Auch Änderungen, die der technischen Verbesserung der Erzeugnisse dienen, sind ausdrücklich vorbehalten. Geringfügige Änderungen, insbesondere im Falle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung (z. B. Toleranzen, Farb- und Qualitätsabweichungen) sind zulässig.

§ 2 Rücktritt des Bestellers / Stornierung

1. Ein Rücktritt oder eine Stornierung des Bestellers nach Zugang der Auftragsbestätigung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von PGH zulässig. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte des Bestellers bleiben unberührt.
2. Tritt der Besteller aus Gründen, die PGH nicht zu vertreten hat, vom Vertrag zurück oder storniert er den Auftrag, ist PGH berechtigt, wahlweise
   1. eine pauschale Entschädigung in Höhe von 15 % der Netto-Auftragssumme zu verlangen oder
   2. anstelle der Pauschale den konkret entstandenen, höheren Schaden, einschließlich entgangenen Gewinns, geltend zu machen.
3. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die nach Abs. 2 lit. a) verlangte Pauschale.
4. Eine vom Besteller bereits geleistete Anzahlung wird auf die nach Abs. 2 geschuldeten Beträge angerechnet.

§ 3 Preis und Zahlung

1. Preisänderungen nach Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Eine Preisgleitklausel gilt nur, wenn ihre Voraussetzungen und ihr Berechnungsmaßstab für den jeweiligen Auftrag ausdrücklich vereinbart sind. Vereinbarte Festpreise bleiben für den vereinbarten Leistungsumfang und Zeitraum verbindlich. Vergütungsanpassungen für zusätzlich vereinbarte oder geänderte Leistungen bleiben unberührt.
2. Soweit nicht anders im Angebot oder den Preislisten angegeben oder soweit nicht anders zwischen PGH und dem Besteller schriftlich vereinbart, sind alle von PGH genannten Preise auf der Basis EXW Bayreuth (Incoterms 2020) genannt. Soweit PGH bereit ist, die Anlage oder die Ware an anderen Orten auszuliefern, hat der Besteller die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung zu tragen. Die Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich Umsatzsteuer, welche der Besteller zusätzlich an PGH zahlen muss.
3. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung im Falle der Lieferung und Montage der Anlagen, ohne jeden Abzug an PGH wie folgt zu leisten: 30 % Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 30 % nach Lieferung, 30 % nach Montage und 10 % nach erfolgter Abnahme. Der Preis für etwaige Ersatzteile ist nach erfolgter Lieferung zu leisten, die Vergütung für Wartungen etc. nach erbrachter Leistung.
4. Der Besteller kann mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis sowie gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
5. Werden die Zahlungsbedingungen vom Besteller nicht eingehalten oder werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, seine Kreditwürdigkeit zu mindern und den Anspruch der PGH auf die Gegenleistung zu gefährden, oder erhält PGH erst nach der Lieferung von einer solchen Verschlechterung Kenntnis, so werden sämtliche Forderungen sofort fällig. PGH ist sodann berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie, wenn letzteres nicht erfolgt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 4 Verzugszinsen und Beitreibungskosten

1. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Bei Entgeltforderungen gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. PGH kann die gesetzliche Verzugspauschale von 40 EUR verlangen, soweit deren Voraussetzungen vorliegen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Anrechnung auf Rechtsverfolgungskosten bleibt unberührt. Weitergehender Verzugsschaden bleibt vorbehalten.

§ 5 Lieferzeit, Lieferverzögerung

1. Anzahlung) erfüllt hat. Andernfalls verlängert sich die Lieferzeit entsprechend, soweit PGH die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Abzeichnende Verzögerungen teilt PGH so bald als möglich mit.
3. Der für die Einhaltung der Lieferfrist maßgebliche Zeitpunkt richtet sich nach der vereinbarten Lieferbedingung. Bei EXW ist die vertragsgemäße Bereitstellung am benannten Ort und deren Mitteilung an den Besteller maßgeblich. Bei anderen Lieferbedingungen gilt der danach vereinbarte Lieferzeitpunkt. Ein gesondert vereinbarter Abnahmetermin bleibt unberührt.
4. Werden der Versand bzw. die Abnahme der Anlage aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
5. Wurde eine bestimmte Lieferfrist oder ein bestimmter Liefertermin durch PGH zugesichert, hat der Besteller PGH schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, wenn PGH in Verzug geraten ist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller bezüglich der bis zum Ablauf der Nachfrist nicht als versandbereit gemeldeten Anlage vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller kann nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn die erbrachten Teilleistungen nicht für ihn von Interesse sind. Macht der Besteller glaubhaft, dass ihm aus dem Verzug ein Schaden entstanden ist, ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung geltend zu machen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1 v. H., im Ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. PGH bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist. Weitergehende Ansprüche des Bestellers richten sich nach Absatz 6. Gesetzliche Ausnahmen vom Erfordernis einer Nachfrist bleiben unberührt.
6. Über Absatz (5) hinausgehende Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Leistung, auch nach Ablauf einer PGH etwa gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Dies gilt auch dann nicht, wenn von Seiten der PGH eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.
7. Eine Zurückweisung von Teillieferungen durch den Besteller ist nicht möglich, es sei denn, dass ihm die Annahme von Teillieferungen nicht zumutbar ist.
8. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen PGH, den Beginn der Leistungen um die Dauer der Verhinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Pandemie, Verkehrssperrungen, Störungen der Betriebe oder des Transports und sonstige Umstände, die PGH nicht zu vertreten hat, stehen höherer Gewalt gleich, unabhängig davon, ob sie bei PGH, dem Vorlieferanten oder einem seiner Unterlieferanten eingetreten sind. Der Besteller kann von PGH die Erklärung verlangen, ob PGH zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist leistet. Erklärt PGH sich nicht, kann der Besteller zurücktreten.

§ 6 Gefahrenübergang, Abnahme

1. Bei Lieferungen richtet sich der Gefahrübergang nach der vereinbarten Lieferbedingung, im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit für eine Werkleistung eine Abnahme erforderlich ist, richtet sich der Gefahrübergang für diese Leistung nach den gesetzlichen Abnahmeregeln. Vereinbarte Abnahmetermine bleiben maßgeblich. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
2. Teilabnahmen erfolgen, soweit sie für in sich abgeschlossene, abnahmefähige Teile der Leistung vereinbart sind. Eine bloße Warenannahme oder die Bestätigung eines Liefer- oder Montagestands stellt für sich allein keine Abnahme der Gesamtanlage dar.
3. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, richten sich der Gefahrübergang und die Ersatzansprüche von PGH nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Verlangen des Bestellers schließt PGH eine verfügbare Transport- oder Lagerversicherung zu dessen Kosten ab; Umfang und Kosten sind vor Abschluss abzustimmen.
4. Nimmt der Besteller eine mangelhafte Werkleistung in Kenntnis des Mangels ab, richten sich die Folgen eines fehlenden Vorbehalts seiner Mängelrechte nach § 640 Abs. 3 BGB.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

§ 7 Transport, Verpackung, Annahmeverzug

1. Offensichtliche Transportschäden sind vom Besteller unverzüglich gegenüber dem Frachtführer zu rügen und PGH mitzuteilen.
2. Verpackung wird gesondert berechnet, soweit sie nicht bereits im vereinbarten Preis enthalten ist. Gesetzliche Rücknahmepflichten bleiben unberührt.
3. Bei Annahmeverzug des Bestellers kann PGH die Ware einlagern. Die Erstattung notwendiger Mehrkosten und der Gefahrübergang richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an der Anlage bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, vorbehalten. Dies gilt insbesondere auch, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung der Anlage im normalen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen berechtigt, solange er nicht in Verzug ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht zulässig. Der Besteller darf nur weiterveräußern, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung in dem sich nachfolgend ergebenden Umfang auf PGH übergeht. Der Besteller tritt hiermit bereits sicherungshalber in vollem Umfang alle Ansprüche aus der Weiterveräußerung im Voraus ab; PGH nimmt die Abtretung an. Zu anderen Verfügungen ist der Besteller nicht befugt.
3. Der Besteller ist berechtigt, die an PGH abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf oder, solange er nicht gegenüber PGH in Verzug gerät, einzuziehen. PGH ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, insbesondere wenn Forderungen gegenüber dem Besteller fällig werden, die Einzugsermächtigung und die Ermächtigung zur Veräußerung der Anlage zu widerrufen. Weiterhin ist PGH befugt, die Herausgabe der Anlage zu verlangen, ohne dass dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und ohne, dass PGH hierdurch vom Vertrag zurücktritt. PGH kann auch den Drittschuldner von der Abtretung unterrichten; dabei hat der Besteller PGH die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
4. PGH ist berechtigt, die Anlage auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

§ 9 Abtretung von Versicherungsleistungen

1. Der Besteller tritt seine Ansprüche gegen Versicherer wegen Verlust, Beschädigung oder Untergang der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Anlage in Höhe der offenen Forderungen an PGH ab. PGH nimmt die Abtretung an.

§ 10 Gewährleistung – Sach- und Rechtsmängel

1. Die Teile der Anlage oder Leistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Mangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, sind nach Wahl der PGH unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen.
2. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, verjähren Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, für gesetzlich zwingende Rückgriffsansprüche und sonstige zwingende längere Fristen. Sie gilt ferner nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Ansprüchen aus einer übernommenen Garantie. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften bzw. die Garantiebedingungen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn bleiben unberührt.
3. Ist der Besteller Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Im Übrigen hat der Besteller Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung in Textform gegenüber PGH anzuzeigen. Der Besteller trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels sowie für den Zeitpunkt der Mängelanzeige; im Übrigen bleiben die gesetzlichen Beweislastregelungen unberührt.
4. Der Besteller hat PGH die zur Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Möglichkeiten zu gewähren. Kommt der Besteller diesen Mitwirkungspflichten schuldhaft nicht nach, kann PGH die Nacherfüllung verweigern, bis die Mitwirkung nachgeholt wird, und Ersatz des hierdurch entstehenden Mehraufwands verlangen.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie von PGH verweigert oder liegt ein Fall der §§ 281 Abs. 2 oder 323 Abs. 2 BGB vor, kann der Besteller, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß § 11, gemäß den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
6. PGH ist verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die erstellte Anlage nach vertragsgemäßer Lieferung an einen anderen als den vereinbarten Aufstellungs- oder Einsatzort verbracht wurde und diese Verbringung nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht.
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Bei unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Besteller oder von Dritten sind Mängelansprüche nur insoweit ausgeschlossen, als der Mangel auf diesen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten beruht.
8. Werden Fehler im Rahmen einer Neuentwicklung einer Anlage bei einer gemeinsamen Übergabe festgestellt, werden diese Fehler, soweit sie in einer Fehlplanung und Fehlkonstruktion von PGH liegen, sofort behoben. Ergibt sich, dass die Mängel auf fehlerhaften Vorgaben des Bestellers beruhen oder sich die technischen und tatsächlichen Umstände im Betrieb des Bestellers geändert haben oder diese Umstände bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren, steht es PGH frei, Nachbesserung vorzunehmen oder eine entsprechende vertragliche Änderung und Erweiterung vorzunehmen. Lehnt PGH die Nachbesserung berechtigt ab, bleiben die vertraglichen Hauptleistungspflichten unberührt. Im Übrigen richten sich die Rechte des Bestellers nach den gesetzlichen Vorschriften.
9. Führt die Benutzung der Anlage zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im vertraglich vereinbarten Einsatzland, wird PGH versuchen, auf eigene Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch zu verschaffen oder die Anlage in einer für den Besteller zumutbaren Weise so modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch PGH ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. PGH wird darüber hinaus den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
10. Die in Absatz 9 genannten Verpflichtungen von PGH sind vorbehaltlich § 11 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn
    1. der Besteller PGH unverzüglichvongeltendgemachtenSchutz-oder Urheberrechtsverletzungenunterrichtet,
    2. der Besteller PGH in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. PGH die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Absatz 9 ermöglicht,
    3. PGH alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
    4. der Rechtsmangel nicht auf Weisung des Bestellers beruht und
    5. die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller die Anlage eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

§ 11 Haftung, Rücktritt

1. PGH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für das Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PGH für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
3. Die Haftung nach Absatz 2 ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit Absatz 6 nichts anderes bestimmt.
5. Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei mangelbedingten Ansprüchen ist § 10 Abs. 2 einschließlich seiner Ausnahmen zu beachten.
6. Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
7. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Bestellers bleiben unberührt. Für mängelbedingte Rechte gilt ergänzend § 10 Abs. 5.

§ 12 Branchenbezogene Haftungsbeschränkungen

1. Für Schäden an gelagerten Waren infolge von Stromunterbrechungen, Spannungsschwankungen, nicht vertragsgemäßer Nutzung, mangelhafter Wartung oder Eingriffen Dritter haftet PGH nach Maßgabe des § 11, soweit PGH eine hierfür ursächliche Pflichtverletzung zu vertreten hat.
2. Für Schäden im Zusammenhang mit bauseitigen Installationen richtet sich die Haftung von PGH nach § 11. Eigene vertragliche Prüf-, Planungs- und Hinweispflichten von PGH bleiben unberührt.
3. Die Ausnahmen von Haftungsbeschränkungen nach § 11 Abs. 6 gelten auch für diesen Paragraphen.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung

1. Soweit sich aus der Vereinbarung oder der Art der geschuldeten Leistung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Bayreuth. Vereinbarte Liefer-, Montage- und Einsatzorte bleiben unberührt.
2. Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG). Unabdingbare gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
3. Mit Kaufleuten sowie mit Vertragspartnern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt als vereinbart, dass Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten Bayreuth ist. PGH ist auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
4. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Besteller bedarf zur Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PGH.
5. Eine Ausfuhr der von PGH gelieferten Anlage, insbesondere über die Grenzen des Landes hinaus, in das PGH die Anlage gebracht hat, ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PGH statthaft.
6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen nach Maßgabe des § 306 BGB wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.